Pressemitteilung des Deutschen Lehrerverbandes

Schulpflicht darf nicht zur Disposition gestellt werden

Deutscher Lehrerverband kritisiert Bundeskanzlerin Merkel

14.05.2019

Auf Unverständnis beim Deutschen Lehrerverband ist die gestrige Äußerung der Bundeskanzlerin anlässlich einer Veranstaltung zu „70 Jahre Grundgesetz“ in Wuppertal gestoßen. Merkel hatte dort bezüglich der Fridays-for-Future-Vormittagsdemonstrationen wörtlich gesagt: „Die Schulpflicht ist eins, aber es gibt auch noch andere Erwägungsgründe!“

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, nannte es sehr befremd­lich, dass die zweithöchste Repräsentantin des Staates die Schulpflicht gegenüber subjek­tiven „Erwägungsgründen“ von Eltern und Schülern relativiere – und dies ausgerechnet auf einer Veranstaltung zur Feier des Grundgesetzes, dessen Artikel 7.1 die verfassungs­rechtliche Grundlage für die Schulpflichtregelungen in den Schulgesetzen der Bundesländer bildet.

Der Verbandschef wies erneut darauf hin, dass er das verstärkte politische Engagement von Jugendlichen für ihre Zukunft ausdrücklich begrüße. Allerdings betonte er: „Wer öffentlich erklärt, dass es Erwägungsgründe gebe, die höher als die Schulpflicht stehen, öffnet der subjektiven Relativierung staatlicher Gesetze und Verordnungen bis hin zur Verfassung Tür und Tor. Ist vielleicht demnächst auch der günstigere Flugpreis bei Urlaubsantritt vor Ferienbeginn ein „anderer Erwägungsgrund“?“

Meidinger erneuerte seinen Vorwurf, dass bei einigen Politikern, die sich jetzt begeistert und positiv zu der Fridays-for-Future-Bewegung äußerten, viel Populismus und Heuchelei im Spiel sei. „Letzte Woche hat die Bundeskanzlerin beim EU-Sondergipfel in Sibiu den Vorstoß von Macron für mehr Klimaschutz abgelehnt, heute ermuntert sie Schüler, die dafür nicht zur Schule gehen! Für mich ist das Heuchelei!“

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Für Stellungnahmen erreichen Sie DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger unter 0172 – 28 45 840.

Für den Inhalt verantwortlich: Geschäftsstelle Deutscher Lehrerverband – Anne Schirrmacher

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